Alternative Ansichten über die WASG

von Edith Bartelmus-Scholich

Die WASG wurde in Ludwigshafen zwar nicht organisatorisch aber innerparteilich tief gespalten. Gleichzeitig wurden Veränderungen im Charakter der Partei durchgesetzt oder sichtbar gemacht.

Dies geschah, obwohl es eine deutliche Mehrheit dafür gab, den Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS fortzusetzen und Mitte 07 zu beenden. Es war nicht wirklich die zentrale Streitfrage auf diesem Parteitag. Erbittert wurde um den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG zu den Senatswahlen in Konkurrenz auch zur Linkspartei.PDS gestritten. Hierzu lagen unterschiedliche Initiativanträge vor, allein drei hinter denen jeweils Bundesvorstandsmitglieder standen. Die harte Linie in dieser entscheidenden Frage vertrat die von Klaus Ernst angeführte Mehrheit von 8 Mitgliedern des Bundesvorstands. In ihrem Antrag sollte der Landesverband Berlin nicht nur aufgefordert werden, den Wahlantritt wieder zurück zu ziehen, sondern nötigenfalls auch durch administrative Maßnahmen in die Knie gezwungen werden. Diese Position wurde kompromisslos auch von Ulrich Maurer, MdB, und Oskar Lafontaine, MdB, vertreten. Im Gegensatz dazu stand der Antrag der beiden Bundesvorstandmitglieder Thies Gleiss und Rainer Spilker. Er missbilligte zwar den eigenständigen Wahlantritt der Berliner, sprach sich aber deutlich gegen administrative Maßnahmen aus und sollte zudem Bundesvorstand und Parteibildungsprozess auf demokratische und integrative Vorgehensweisen festlegen. Eine mittlere Position wurde mit dem Antrag der Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke eingebracht. Das Verhalten des Landesverbands Berlin sollte zwar scharf verurteilt, gleichzeitig aber sollten administrative Maßnahmen unter Hinweis auf die innerparteiliche Demokratie abgelehnt werden. Damit wäre es möglich gewesen, den Berlinern Geld und personelle Unterstützung zu verweigern, nicht aber, die Wahlanzeige durch den Bundesvorstand zurück zu ziehen, den Landesvorstand abzusetzen, den Landesverband aufzulösen oder Parteiausschlüsse vorzunehmen. Es wäre die Minimalposition gewesen, die die Einheit der WASG erhalten und die demokratische Kultur in der Partei gerettet hätte.

Im Vorfeld des Bundesparteitags hatte es öffentliche Drohungen von Klaus Ernst, Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine gegeben. Für den Fall, dass ihre Position nicht die Mehrheit finden würde, kündigten die Parlamentarier an, den Parteitag und die WASG zu verlassen, eine WASG-Aufbau-Organisation als Parallelstruktur zu begründen und mit den "Vernünftigen" WASG-Mitgliedern zur Linkspartei.PDS zu wechseln. Auf dem Parteitag griff Oskar Lafontaine massiv in die Debatten ein. Zunächst stellte er den Delegierten in einer 45minütigen, kapitalismuskritischen Rede die Chancen einer starken, vereinigten Linken dar. Als Kontrapunkt zeichnete er in düsteren Farben eine WASG, die alleine im drei-Prozent-Ghetto verbleibt und nichts bewegt. Kaum einem Delegierten fiel auf, dass die Rede vollständig auf die neue Linke als parlamentarische Kraft orientierte, den Bereich der praktischen Umsetzung der politischen Ziele vernachlässigte und bereits aufgetretene Widersprüche zwischen Wahlprogramm und der Praxis der Linksfraktion außen vor ließ. Zweck war offensichtlich die Delegierten auf die "historische Chance" einer vereinigten Linkspartei einzuschwören.

Nach dieser Einstimmung griff Lafontaine in die Debatte um die Anträge zum Berliner Wahlantritt ein. Er führte die Gegenrede zum Antrag Gleiss/Spilker, obwohl er als Nicht-Delegierter gar nicht zu einem Antrag hätte reden dürfen. Dabei bezog er sich überhaupt nicht auf den Antrag, sondern hielt eine Brandrede für den Initiativantrag der Bundesvorstandsmehrheit um Klaus Ernst. Die Frage der Kandidatur der WASG Berlin wurde zur Überlebensfrage des Parteibildungsprozesses hoch stilisiert. Danach wurde der Antrag Gleiss/Spilker mit 143 Ja- zu 156 Nein-Stimmen bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Das Stimmverhalten ganzer Delegiertenblöcke wurde dabei durch so genannte Stimmführer kontrolliert.

Nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker sollte der Antrag Bischoff/Radke behandelt werden. Statt dessen stellte Klaus Ernst den Geschäftsordnungsantrag diesen Antrag nicht zu diskutieren und abzustimmen, sondern den Initiativ-Antrag der Bundesvorstandsmehrheit. Viele Delegierte haben die Tragweite dieses Geschäftsordnungsantrags gar nicht begriffen. Der Antrag Bischoff/Radke, der mit kleinen Änderungen hätte angenommen werden können, wurde durch diesen Verfahrenstrick eliminiert. Den Antrag der Bundesvorstandsmehrheit begründete wieder Oskar Lafontaine. Damit war dieser Antrag zweimal begründet worden. In der entscheidenden Abstimmung erhielt er 160 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Viele Delegierte nahmen nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker und dem Verfahrenstrick von Klaus Ernst aus Protest nicht mehr an der Abstimmung teil.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Antragsteller und Oskar Lafontaine sowie Ulrich Maurer bewusst mit diesen Beschlüssen eine Ausgangslage schaffen wollten, die den oppositionellen Kräften ein Verbleiben in der WASG verunmöglichen sollte. Weder ein Appell von Thies Gleiss keine Situation zu schaffen, die durch einen Solidarisierungseffekt mit der WASG Berlin eine Austrittswelle auslösen könnte, noch der vermittelnde Antrag von Bischoff/Radke konnte die Bundesvorstandsmehrheit von ihren Kurs die Maximal-Position durchzusetzen, abbringen. Die Botschaft war: Mit Brachialgewalt und allen Verfahrenstricks marginalisieren wir unterschiedslos alle Kräfte, die nicht genau auf unserer Line sind und dies ist erst der Anfang eines "Abschmelzprozesses". Es wurde eine Linie definiert, an die sich die gesamte Partei zu halten habe. Die Autonomie der Untergliederungen wurde per Parteitagsbeschluss ausgehebelt. Jeder Versuch einen Konsens zu finden, eine möglichst breite Mehrheit hinter eine Position zu bringen, wurde zurück gewiesen. Nach der Abstimmung gebärdete Klaus Ernst sich als Triumphator. Die Idee einer pluralistischen Partei, ein Bestandteil des Gründungskonzepts der WASG, wurde der Durchsetzung der Maximalposition geopfert. In kontrollierten Kampfabstimmungen wurde de Fakto der Charakter der Partei verändert: Am Ende dieses Abends stand eine Partei, in der die knappe Mehrheit die Anwendung stalinistischer Methoden durchgesetzt hatte. Eine Partei, in der Pluralismus heißt: Andersdenkende werden bestenfalls noch geduldet. Eine Partei, die zentralistisch per Anweisung von oben nach unten regiert werden soll.

Am nächsten Tag zeigten sich die weitere Auswirkungen der Vorgehensweise von Lafontaine, Maurer und der Bundesvorstandsmehrheit. Zahlreiche Delegierte kündigten nicht nur ihren eigenen, sondern auch die Austritte weiterer Mitglieder aus der WASG an. Drei Bundesvorstandsmitglieder erklärten ihren Rücktritt, weil sie die Umsetzung von administrativen Maßnahmen gegen Untergliederungen, die politisch von Parteitagsbeschlüssen abwichen, nicht mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren konnten. Mit Sabine Lösing, die von attac zur WASG gekommen war, verlor die WASG-Spitze dabei eine wertvolle Multiplikatorin in den neuen sozialen Bewegungen. Mit Joachim Bischoff zog sich nicht nur der "Vordenker" des Bundesvorstands, sondern auch ein in Kreisen der gesellschaftlichen Linken hoch angesehenes Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus aus dem Vorstand zurück. In den Vorstand nachgewählt wurden mehrere Gewerkschaftssekretäre, so dass nun diese Gruppe die Vorstandsmehrheit stellt. Für eine Partei, die gestartet ist, um den alten und den neuen sozialen Bewegungen politischer Partner zu sein und sich auf allen Ebenen offen für diese zu zeigen, ist dies ein herber Rückschlag. Die im Gründungskonsens der WASG skizzierte Partei der Bewegungen stellt sich mehr und mehr als eine Partei der Gewerkschaftsapparate dar. Die Folge dieser Personalentscheidungen wird eine noch stärkere Orientierung auf den Parlamentarismus und den Etatismus sein als bisher.

Ist es Zufall oder Unfähigkeit der politischen Führung, wenn Entscheidungen so gefällt werden, dass die Auswirkungen für das Projekt WASG tief greifende Veränderungen nach sich ziehen und oppositionelle Kräfte praktisch abgesprengt werden? Sicher nicht. Die überwiegend aus führenden hauptamtlichen GewerkschafterInnen bestehende WASG-Spitze ist politisch gebildet und hoch erfahren. Sie ist in der Lage, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Partei abzuschätzen. Die Veränderung des Charakters der Partei wurde somit bewusst herbei geführt. Das Konzept einer bewegungsorientierten Partei, in der die Willensbildung von unten nach oben verläuft, ist von Anfang an vor allem von den aus der IG Metall kommenden Gewerkschaftssekretären in den Vorständen der WASG nur zögerlich angenommen worden. Es gab ununterbrochen Anstrengungen, die Partei nach dem Vorbild der Gewerkschaften zu formieren, als Werkzeug in der Hand ihrer Spitzenfunktionäre mit einer "Obrigkeitsdemokratie" und ohne wirkliche Offenheit zu den neuen sozialen Bewegungen und zur gesellschaftlichen Linken. Gewünscht war von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein neuer Partner im Parlament, als Ersatz und eventueller Koalitionspartner für die ihnen abhanden gekommene Sozialdemokratie.

Eine solche Partei aufzubauen war bei Gründung der WASG nur im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die ebenfalls ihre Anforderungen einbrachten, denkbar. Unter diesen Umständen bestand auch von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein Interesse am Aufbau der WASG und an der Zusammenarbeit mit den dazu nötigen Partnern. Nun scheint eine solche Partei auch ohne diese Partner darstellbar. Mit der jungen WASG, dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Lafontaine und der ostdeutschen Volkspartei PDS könnte eine Partei geschaffen werden, die den Ansprüchen der Gewerkschaftsapparate genügt. Die Linkspartei.PDS erhält durch Lafontaine zu ihrer ohnehin sozialdemokratischen Politik einen Spitzenpolitiker mit eine solche Politik im Westen der Republik verbunden wird. Durch die Verbindung mit den Gewerkschaften soll sie zudem eine ihrer zentralen Schwächen, nämlich die sehr mangelhafte Verankerung in Gewerkschaften und Arbeiterschaft wett machen. Das ursprüngliche Konzept einer bewegungsorientierten von den Mitgliedern regierten Partei als politische Partnerin der alten und neuen sozialen Bewegungen wird dabei ersetzt durch das einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die vorwiegend auf die Gewerkschaften als gesellschaftlicher Partner orientiert. Diese Aufgabe eines weiteren Teils des Gründungskonsens der WASG vollzieht sich ohne innerparteiliche Diskussion darüber und sie muss durchgesetzt werden gegen den Widerstand eines Teils der Mitglieder, die sich nur in dem ursprünglichen Konzept wieder finden. Die unterschiedlichen Erwartungen schlagen sich in Auseinandersetzungen nieder. Von den aus Gewerkschaftsapparaten stammenden Führungsspitzen werden Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen oder gesellschaftlichen Linken, eher als störend denn als bereichernd empfunden. Es wird als lästig und den eigenen politischen Zielen entgegen stehend empfunden, dass traditionelle politische Ziele und Konzepte der Arbeiterbewegung von Mitgliedern aus den neuen sozialen Bewegungen und der gesellschaftlichen Linken oft in Frage gestellt werden. Auch werden die von diesen Mitgliedern eingebrachten gesellschaftlichen Probleme nicht als zentral angesehen, ihre Ansätze nicht als Richtung weisend bewertet und ihre Qualifikationen nicht geschätzt. Die Folge des Konzeptwechsels im Hintergrund ist, dass im Parteibildungsprozess die Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Linken bewusst immer weniger berücksichtigt werden und, dass eine weit gehende Trennung von diesen Mitgliedern nicht nur hingenommen, sondern angestrebt wird.

Der Parteitag in Ludwigshafen hat den Charakter der WASG verändert. Er stellt dabei einen Punkt in einem Entwicklungsprozess dar, der als Wendepunkt gesehen werden kann. Die getroffenen Entscheidungen sind Teil dieser Entwicklung, sie machen sie deutlich. Wenn an diesem Punkt nicht zielgerichtet korrigiert wird, verfestigt sich in der Folgezeit der nun sichtbar gewordene veränderte Charakter der Partei.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.5.06

von Markus Schlegel

Es war ein interessanter Parteitag, dieser Konvent der WASG in Ludwigshafen. Ich hatte das Glück, in einem Hotel zu nächtigen, in dem sich seit den 1970er Jahren nichts mehr verändert hatte. Das Zimmer war minimalistisch, die Gardinen etwas zerfetzt aber, oha: Tisch original 70s, Eierschalensessel original 70s. Bett neu, aber minimalistisch genug, um den Gesamteindruck nicht zu stören. Die Holzvertäfelung an der Wand erinnerte an die Designerhotels, wie man sie heute in Berlin zuhauf findet. Diese allerdings stammte aus den 1970ern. Ebenso das Telefon, die Badezimmerarmaturen und alle Ausstattungsdetails auf dem Etagenflur, bis hin zu den Drehknöpfen an den Türen samt der Messingziffern. Der Blick aus der Bar im 20. Stock gab den Blick frei auf eine Brückenkonstruktion aus den 1970er Jahren. Eine hoch ästhetische Zeitreise also.

Wie die Unterbringung, so der Parteitag der WASG. In altem Muster von Obrigkeit und Gehorsam stimmte eine - manchmal knappe - Mehrheit der Delegierten für

• Sanktionen gegen einen Landesverband Berlin, der nicht mehr getan hatte, als sich das in anderen Parteien selbstverständliche Recht zu nehmen, seine Koalitionsaussage auf Landesebene selbst zu treffen,
• eine Fusion mit der Linkspartei.PDS, die unter Zeitdruck erfolgen wird und daher schon nicht mehr auf eine inhaltliche Plattform gestellt werden kann. Wenigstens von Seiten der WASG,
• die Zurückweisung einer kompletten Neuwahl des Bundesvorstands,
• nachgewählte Kandidaten im Bundesvorstand, die kaum etwas neues verkörpern. Als Eintritts-Ticket genügte in den meisten Fällen die gewerkschaftliche Vergangenheit,
• für einen Kandidaten, der per Videobotschaft zum Vorstand kandidierte, während allenn anderen Kandidaten per Parteitagsbeschluss auferlegt wurde, zu welchen (vier) Fragen sie Stellung nehmen müssten, und dies bei einer Redezeit von drei Minuten.

Eine Zeitreise ohne Wiederkehr, der Konvent der WASG. Über Bord ging der Wille der Mehrheit, die Minderheit in guter Tradition zu tolerieren. Über Bord auch einer der Vordenker - Bundesvorstandsmitglied Joachim Bischoff.

In einer bewegenden Rede begründete er, weshalb er nicht mehr Teil des Vorstandes einer Partei sein könne, die unter anderem so mit einem Landesverband umgeht, wie es der Parteitag im Falle des Landesverbands Berlin beschlossen hat - beauftragte er doch den Bundesvorstand, administrative Maßnahmen gegen die WASG in Berlin zu prüfen, um ihren Wahlantritt als WASG zu verhindern. "Ihr werdet von mir hören", versprach er einem Klaus Ernst, der Bischoffs Worte mit sichtlichem Unbehagen vernahm. Bischoff wies mit seiner Rede insbesondere auch die Bitte an ihn zurück, im Bundesvorstand zu bleiben. Diese Bitte war von Heinz Hillebrand und Bernhard Sander aus NRW vorgetragen worden, die in ihrem Landesverband für einen Stil des Umgangs mit Minderheiten stehen, wie ihn Bischoff mit deutlichen Worten kritisierte. Bischoff folgten Sabine Lösing und Björn Radkte, die aus dem von der WASG eingeschlagenen Kurs ebenfalls deutliche Konsequenzen zogen und aus dem Bundesvorstand zurücktraten.

Vordenken ist in diesen Tagen eine wenig gefragte Tätigkeit in einer Retro-Partei.

Die Hoffnungen vieler, darunter etwa 40% der Parteitagsdelegierten der WASG, ruhen nun wohl auf einem Treffen der demokratischen Kräfte in der Partei, die für den 20.5. ein Treffen in Kassel angekündigt haben. Die Köpfe werden sie haben. Es ist ihnen die Courage zu wünschen, sich trotz stark unterschedlicher Weltanschauungen auf das Abenteuer Pluralismus einzulassen.

Gelingt das, gibt es Hoffnung für die "neue Politik", die ursprünglich schon die WASG angekündigt hatte. Vielleicht wird es dann auch eine bessere.

von Markus Schlegel

Vor einigen Tagen schien es erforderlich zu werden, dieses Weblog zu schließen, hatte ich doch Post von Klaus Ernst und Thomas Händel erhalten, ich möge diese Website schließen, oder man werde rechtlich gegen mich vorgehen.

Da ich kein Mitglied der WASG mehr sei, sei mir fortan aus markenschutzrechtlichen Gründen der Gebrauch des Kürzels WASG nicht mehr gestattet.

Ich habe in den vergangenen Tagen einige Recherchen in der einschlägigen Rechtsprechung unternommen, die mich zuversichtlich davon ausgehen lassen, dass die Ankündigung der WASG-Vorstände einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Weder nach Namensrecht, noch markenrechtlich. Ich habe mich daher dazu entschieden, diese Website wieder freizuschalten und weise darauf hin, dass ich mit Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.4.2006 wieder Mitglied der WASG bin.

Zugleich halte ich die Wiedereröffnung dieses Weblogs für ein wichtiges Signal gegen Mitglieder des Bundesvorstands, die offenbar durch die Ankündigung kostspieliger Rechtsstreitigkeiten eine freie Meinungsäußerung innerhalb der WASG zumindest einschüchtern.

Ich mache zugleich darauf aufmerksam, dass diese Website keine offizielle Website der WASG ist und in den darin enthaltenen Texten nur die private Meinung des jeweiligen Autors zum Ausdruck kommt. Soweit sich natürliche Personen oder Gremien der WASG in der Vergangenheit durch Beiträge in diesem Blog in eigenen Belangen betroffen gesehen haben, versichere ich, dass eine Herabsetzung des Ansehens dieser Gremien oder Personen nicht in meiner Absicht gelegen hat. Satirische Beiträge bezweckten vielmehr allein die in den jeweiligen Beiträgen stets im Zusammenhang dargelegte und begründete Kritik an konkreten Handlungen.

von Markus Schlegel

Mit Neuzuwanderern in der Bundesrepublik will der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, künftig so genannte Eingliederungsverträge schließen lassen. Er stellt sich dabei vor, dass diese Verträge umfangreiche Förderungen, aber auch Sanktionen bis hin zur Ausweisung vorsehen.

Was in der neudeutschen, gesellschaftlichen Realität, des Jahres 2006 offenbar modern wirken soll, erinnert den kursorischen Betrachter mehr oder weniger gut gemachter sizilianischer Einwanderer-Epen aus den USA an die berühmten "Angebote, die man nicht ablehnen kann".

Man mag zum Thema Migration stehen, wie man will - darum geht es (jedenfalls hier) nicht. Interessant wird es, wenn man sich allerdings den völligen Zielvereinbarungs-Unsinn ansieht, wie er auch in Unternehmen schon länger üblich ist, die sich für besonders progressiv halten. Statt den Menschen klipp und klar zu sagen, was man von ihnen erwartet, welche Sanktionen man sich vorgestellt hat, gaukelt man ihnen mit einem gewillkürten "Vertrag" vor, sie hätten irgendeine Wahl. Es genügt also offenbar nicht mehr, die Menschen sanktionsbewehrt zu etwas zu zwingen. Nein, man gibt sich nicht zufrieden, bis man ihnen das Rückgrat so weit gebrochen hat, dass sie sich womöglich auch noch gegen ihre Überzeugung vertraglich selbst dazu bekennen und verpflichten.

Die heilige Inquisition lässt von Herzen grüßen.

"Die Androhung der Folter stelle den Häretiker nachdrücklich vor die Entscheidung, entweder in seiner Verirrung zu verharren sowie den ?Feuerofen der Qual? samt dem Verlust des Lebens in Kauf zu nehmen."

(Quelle:  http://de.wikipedia.org/wiki/Inquisition)

Der Begriff scheint im Zusammenhang der modernen Diskussion nur etwas übertrieben. Je nachdem, wohin die Migranten zurückgeschickt würden, wäre es wohl ehrlicher, wenn die Apologeten des erzwungenen Vertrages ihnen gleich Pest, Tod und Teufel an den Hals wünschen würden.

Man kann angesichts solcher Entwicklungen nur den Hut ziehen vor fast prophetischen Autoren vom Schlage eines Aldous Huxley und George Orwell. Stellt sich die Frage, woher diese hoch sensiblen Seismographen gesellschaftlicher Zukunft einst die schöpferische Kraft nahmen, detailgetreu und differenziert so weit vorauszublicken.

Oder verhält es sich etwa umgekehrt, und unsinnige Vorschläge wie der unmaßgebliche Diskussionsbeitrag von Landsberg ließen sich bewusst oder unterbewusst von den literatischen Klassikern inspirieren?